Der aktuelle November-Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) umfasst eine umfassende Analyse der „Bundespolitik und Kommunalfinanzen in Krisenzeiten“. Das BMF betont darin, dass es für die Bewältigung der aktuellen Krisen vor Ort und für die kommunale Aufgabenerfüllung handlungsfähiger Kommunen bedarf. Entsprechend habe der Bund die Kommunen in der Vergangenheit bereits enorm unterstützt und werde auch in Zukunft an der Seite der Kommunen stehen. Durch die multiplen Krisen sind die finanziellen Möglichkeiten des Bundes jedoch stark eingeschränkt. Künftig müsse der Bund sich daher verstärkt auf seine originären Aufgaben konzentrieren. In der Konsequenz bedeute dies, dass die Länder entsprechend ihrer verfassungsrechtlichen Finanzverantwortung für ihre Kommunen für eine angemessene Finanzausstattung Sorge tragen müssen. [mehr]